Initiativen und Stellungnahmen

Für den Schweizer Tierschutz STS ist die bundesrätliche Botschaft AP22+ zu wenig konkret. Die Landesregierung hat damit ihre Pläne für die Förderung des Tierwohls nicht klar auf den Tisch gelegt. Wenn die Politik nicht voll und ganz hinter der Tierwohlbewegung steht und den Druck der Öffentlichkeit für mehr Tierschutz mit deutlich mehr Mitteln kräftig unterstützt, drohen die Tierwohl-Förderprogramme des Bundes zu stagnieren.

Denn, in verschiedenen Bereichen sind die Marktzahlen für tiergerecht erzeugte Produkte rückläufig. Es braucht nun ein starkes Bekenntnis der Politik, dass Weidehaltung und Auslauf oberste Priorität haben, dass für den Ausbau der Tierwohlprogramme RAUS und BTS die heutigen 9.5% der Direktzahlungen nicht genügen und dass die Produzenten für ihre Tierwohlleistungen angemessen entschädigt werden müssen.

Mit der AP22+ sollen ausserdem finanzielle Anreize für wegweisende Projekte (z.B. Zweinutzungsrassen bei Hühnern, muttergebundene Kälberaufzucht) geschaffen werden, hingegen soll eine einseitig auf Hochleistung ausgelegte Zucht nicht mehr von solchen Anreizen profitieren. Letztlich sollen zukünftig die Herdengrössen besser begrenzt werden und somit die Tierhaltung in einer bäuerlichen Landwirtschaft gestärkt werden, womit die Politik auch eine Antwort auf die Forderungen der Massentierhaltungsinitiative geben könnte.

Massentierhaltungsinitiative abgelehnt – Handlungsbedarf bleibt vorhanden

Das Schweizer Volk hat die Massentierhaltungsinitiative abgelehnt. Das Thema bleibt für den STS auf der Traktandenliste, weil nach wie vor grosser Handlungsbedarf besteht. Sogar der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum direkten Gegenentwurf den Handlungsbedarf erkannt und bestätigt, dass Verfassung und Gesetzgebung die Nutztiere bis heute ungenügend schützen. Deshalb bedauern wir sehr, dass nach der einjährigen politischen Debatte nun die Tiere die Verlierer sind. Die offizielle Landwirtschaft hat nicht nur den vom STS lancierten Kompromissvorschlag in der politischen Debatte abgelehnt, auch wurden alle anderen Vorschläge bachab geschickt.

Der Schweizer Tierschutz STS kämpft weiter für die Verbesserung des Tierwohls auf verschiedenen Ebenen: Mit eigenen Aktivitäten bekämpfen wir den Trend in Richtung Massentierhaltung. Der STS finanzierte eine Kampagne «Weniger Fleisch – dafür aus tiergerechter Haltung», die er zusammen mit Produzenten- und Konsumentenorganisationen ins Leben rief. Damit werden die Konsumentinnen und Konsumenten für mehr Tierwohl sensibilisiert. Zusätzlich wollen wir mit der Kampagne «Absatzoffensive Labelprodukte» den Detailhandel und die Gastronomie dazu bewegen, den Absatz von tierfreundlich erzeugten Produkten zu fördern.

Weiter kämpfen wir auf dem politischen Weg, indem der STS vom Bund dringend Konzepte für die Tierwohlförderung verlangt. Im Rahmen der Revision der Tierschutzverordnung und der Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP22+) sind konkrete Schritte einzuleiten: Nutztiere sollen sich frei bewegen (Anbindehaltung nur in Kombination mit Weiden) und eingestreut gehalten werden. Sie sollen, wenn immer möglich, Zugang zu Auslauf bzw. Weide haben. Mit dem «Ausbaupfad Tierwohl» will der STS die Weiterentwicklung der Tierwohlprogramme in den politischen Prozess der AP22+ einbringen, indem die angestrebten Beteiligungen mit konkreten Zielen gesetzlich verankert werden sollen.

Der Schweizer Tierschutz STS hat die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundes – mit Fokus auf dem Themenschwerpunkt Landwirtschafts- und Ernährungssystem – unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die vorliegende Strategie ist sowohl aus Nachhaltigkeits- wie auch aus Tierwohlsicht wenig ehrgeizig und nicht zukunftsfähig. In eine integrierte Ernährungspolitik sind Tierwohl- und Umweltziele gleichwertig aufzunehmen. Tierwohl ist ein Angelpunkt nachhaltiger Entwicklung.

Der Bundesrat hat im November 2020 die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) präsentiert und die Vernehmlassung eröffnet, deren Frist in diesen Tagen ausläuft. Das Strategiepapier zeigt auf, wie in der Schweiz die UNO-Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung) umgesetzt werden sollen. Darin identifiziert der Bundesrat den Bereich «nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion» als einen jenen Schwerpunkte, in dem besonderer Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig klammert die Landesregierung dabei Tierwohlaspekte völlig aus, die aber in einer integrierten Ernährungspolitik eine zentrale Rolle einnehmen müssen.

Obwohl das Tierwohl in den UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) nicht als Ziel formuliert ist, gehört es zu den zentralen Elementen einer nachhaltigeren Ernährung. Der STS erwartet von den Nachhaltigkeitsleitlinien des Bundes ambitiösere Ziele: Zu einer integrierten Ernährungspolitik gehören sowohl Tierwohl- wie Umweltziele. Der Tierschutz-Dachverband verlangt vom Bund eine aktivere Rolle, indem dieser zum Beispiel durch Bildung und Aufklärung einen nachhaltigen und tierwohlorientierten Konsum aktiv und stärker fördert. Aber auch indem Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit Konsumentinnen und Konsumenten für nachhaltig und tiergerecht produzierte Nahrungsmittel nicht mehr bezahlen müssen als für Lebensmittel, die auf Kosten der Umwelt und des Tierwohls hergestellt wurden.

Eine ehrgeizigere, klar formulierte Zielsetzung wünscht sich der STS auch bezüglich dem angestrebten Anteil der Bevölkerung, der sich gesund, ausgewogen und tierwohlverträglich ernährt. Dieser soll im Jahr 2030 bei zwei Drittel liegen. Der Bund hat nun dringend die Zügel in die Hand zu nehmen und zu erklären, wie er die Schweizer Nutztierhaltung in eine neue, tiergerechtere Zukunft führen will. Denn nur tiergerechte Haltungssysteme sind mit einer nachhaltigen Ernährungspolitik zu vereinbaren. Da hat die Schweiz international eine Führungsrolle zu übernehmen.