Gravierende Vollzugslücken: 80 Organisationen fordern stärkere Tierschutzkontrolle

Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR), VIER PFOTEN Schweiz und der Schweizer Tierschutz STS haben zusammen mit 77 weiteren Organisationen einen offenen Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eingereicht. Anlass ist der schwere Tierschutzfall in Ramiswil SO, bei dem über 40 Pferde und Ziegen beschlagnahmt und 120 Hunde getötet wurden. Der Fall reiht sich ein in frühere Ereignisse in Studen BE, Boningen SO, Hefenhofen TG und Oftringen AG – und zeigt erneut, dass die Mängel im Tierschutzvollzug systematisch sind.

Die unterzeichnenden Organisationen kritisieren insbesondere die fehlende Transparenz im verwaltungsrechtlichen Vollzug. Meldende Personen erhalten oft keine Informationen darüber, ob ihren Hinweisen nachgegangen wurde oder welche Massnahmen ergriffen wurden. Die Behörden berufen sich regelmässig auf Datenschutz oder Amtsgeheimnis – selbst dann, wenn ein klares öffentliches Interesse am Tierschutz besteht. Gleichzeitig fehlen in vielen Kantonen solide Jahresberichte, die Auskunft über den Stand des Vollzugs geben könnten. Dadurch bleibt unklar, wie konsequent das Tierschutzrecht tatsächlich umgesetzt wird.

Im offenen Brief fordern die Organisationen deshalb mehr Transparenz, eine verbesserte Informationspraxis gegenüber Meldepersonen, den Ausbau bestehender Meldestellen wie jener des STS und deren bessere Vernetzung mit kantonalen Strukturen sowie eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen Behörden und Tierschutzakteuren. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wird aufgefordert, seiner Verantwortung nachzukommen und Massnahmen einzuleiten, um die bestehenden strukturellen Schwächen zu beheben.